Erster Entwurf Kriterien Regionalfonds

Allianz für Lärmschutz 2012

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung  vom 12.12.2007 (Land Hessen, Deutsche Lufthansa, RDF / FFR, Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung und Barig) beschlossen in der „Allianz für Lärmschutz“ am 29.02.2012 u.a. die Einrichtung eines Regionalfonds. Dieser soll für Maßnahmen des Passiven Schallschutzes genutzt werden. Der Regionalfonds besteht aus Mitteln des Landes Hessen (100 Mio €) und der Fraport AG (15-20 Mio €), die als Zuschüsse gewährt werden und der WI-Bank (150 Mio €), die als zinsvergünstigte Darlehen vergeben werden.

Das Forum Flughafen und Region wurde von der hessischen Landesregierung gebeten „als Vertreter der Region innerhalb der nächsten drei Monate einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten und Vorschläge zur sach- und wirkungsorientierten Mittelvergabe vorzulegen.“ Außerdem sollen die Maßnahmen im engen Dialog mit den Betroffenen in der Region erarbeitet werden.

Das FFR richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommunen, Luftverkehrsseite, Landesregierung, Umwelt- und Nachbarschaftshaus und Öko Institut e.V. ein, die die Eckpunkte des Regionalfonds diskutierte und schließlich dem Koordinierungsrat am 25.05.2012 einen Entwurf vorlegte, der diesen verabschiedete.

 

Dialog mit den Kommunen

Im Papier der „Allianz für Lärmschutz“ wird ein enger Dialogprozess mit den betroffenen Kommunen gewünscht, der mit der Vorstellung des Kriterienentwurfs Ende Mai in der kommunalen Runde (Kommunale Vertreter im  FFR) begonnen wurde. Die Kommunen befürworten eine intensive Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Kriterienentwurf im FFR.  Der nun vorgestellte erste Entwurf dient als Grundlage für die Diskussion mit den betroffenen Kommunen, in der alternative Szenarien (z.B. bei der Gebietsabgrenzung) entworfen werden können. Ein intensiver Dialog bedingt eine aktive Gestaltung durch die Kommunen, die angekündigt haben mit vielen Vorschlägen und Ideen in die Diskussion einzusteigen. Grundvoraussetzung der Kriterien und der Vorschläge sind objektive, nachvollziehbare und nicht-diskriminierende Kriterien.  Es ist z.B. nicht möglich, „freihändig“ ein Gebiet zu bestimmen.. Auch wenn die Leistungen des Regionalfonds freiwillig sind – der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes muss sich auch hier in einer ermessensfehlerfreien Entscheidung widerspiegeln.  Der nun begonnene Dialog steht in der Tradition der Mediation und des RDF, auch das FFR zielt auf einen engen Austausch zwischen allen Akteuren ab und begrüßt die aktive Beteiligung der Konventmitglieder.

 

Kriterien formulieren – keine leichte Aufgabe

In der aktuellen Debatte um die Kriterien zeichnen sich 4 Schwerpunkte ab, die im Laufe der zur Verfügung stehenden Zeit geklärt werden müssten:

– die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt:
Die Kritik seitens der Kommunen an der Höhe des Regionalfonds steht allerdings im FFR nicht zur Debatte, die Aufgabe des FFR ist es einen Kriterienkatalog für die zur Verfügung stehenden Mittel zu erarbeiten. Die Höhe des Regionalfonds muss auf politischer Ebene diskutierte und beschlossen werden. Natürlich bedingt die Höhe der  Mittel auch teilweise die Kriterien, insbesondere in der Gebietsabgrenzung.

– die Größe des Gebietes und damit die Anzahl potentieller Empfänger ist bei begrenztem Budget unmittelbar verknüpft mit der Höhe der auszahlbaren Einzelbeträge:
Kleines Anspruchsgebiet mit wenigen Anspruchsberechtigten = hohe Einzelbeträge mit denen tatsächlich Schallschutz finanziert werden kann, großes Anspruchsgebiet mit vielen Anspruchsberechtigten = geringe Einzelbeträge.

– Neubetroffene versus Altbetroffene:
Ein weiterer Aspekt in der Diskussion dreht sich – wie in der öffentlichen Debatte – um die Frage, ob Neubetroffene gegenüber Altbetroffenen zu bevorzugen seien.

– passiver Schallschutz versus Umzugskostenbeihilfe:
eine inhaltliche Auseinandersetzung wird sich an der Frage festmachen, ob man mit den Mitteln Menschen beim Verlassen fluglärmbelasteter Gebiete unterstützen soll oder das Geld nicht vollständig in die Verbesserung der Situation in der Region investiert.

Selbstverständlich sind alle Konventmitglieder aufgerufen sich an der Diskussion zu beteiligen, dies wird u.a. bereits auf der Sitzung des Konvent Mitte Juni möglich sein. Alle Mitglieder des Konvent erhalten die Möglichkeit sich im Vorfeld mit den Eckpunkten auseinander zu setzen und ihre Anmerkungen und Ideen dazu schriftlich bis Ende Juni über das UNH der Arbeitsgruppe mitzuteilen. Weiterhin wird die Diskussion mit den Kommunen Mitte Juli fortgesetzt

Bürgerinnen und Bürger, die sich ebenfalls mit Vorschlägen für Kriterien des Regionalfonds einbringen möchten, können dies über ihre Kommune und dem jeweiligen Vertreter im Konvent tun.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des FFR.

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